Aktuell Detailansicht
Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20.06.2013 8 A ZR 280/12 zur Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussklausel bei Ausschluss der Haftung für Vorsatz.

Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages in einem Arbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfrist ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts dahingehend auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch auf Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20.06.2013 einen Fall entschieden, in welchem zwischen den Parteien ein seit dem 01.09.2009 auf ein Jahr befristetes Arbeitsverhältnis bestand. Im schriftlichen Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine Ausschlussfrist dahingehend vereinbart, dass alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. 

Die Klägerin des dortigen Rechtsstreits war arbeitsunfähig erkrankt. Anfang Februar 2010 verständigten die Parteien sich auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.05.2010. Im März 2010 unterrichtete die Klägerin die Arbeitgeberin darüber, dass sie gegen ihren Vorgesetzten Strafanzeige wegen Beleidigung und sexueller Belästigung gestellt habe. Im August 2010 (nach Ablauf der vereinbarten Abschlussfrist) machte die Klägerin erstmalig Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen "Mobbings" geltend. 

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Klage anders als die Vorinstanzen dies taten aufgrund der Ausschlussfrist nicht hätte abgewiesen werden dürfen, da die Parteien eines Arbeitsvertrages weder die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtern (§ 202 Abs. 1 BGB) noch die Haftung wegen Vorsatzes dem Schuldner im Voraus erlassen (§ 276 Abs. 3 BGB) dürfen. Ferner haftet der Arbeitgeber bei Arbeitsunfällen und Berufsunfähigkeit im Übrigen ausschließlich bei Vorsatz (§ 104 Abs. 1 SGB VII). Bei dieser Rechtslage ist ohne besondere Anzeichen davon auszugehen, dass die Parteien eines Arbeitsvertrages mit der Ausschlussklausel nicht auch Fragen der Vorsatzhaftung regeln wollten. Im Übrigen wäre auch bei einem anderen Auslegungsergebnis eine solche arbeitsvertragliche Klausel, anders eine tarifvertragliche Normativbestimmung unwirksam. 

Das Bundesarbeitsgericht hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Köln zurückverwiesen.