Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014, Az: XI ZR 405/12; Az: XI ZR 170/13
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Arbeitsentgelte für Kreditverträge unwirksam sind. [weiterlesen]
Urteil vom 20.06.2013 - Az: 6 AZR 805/11
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Das Bundesarbeitsgericht hatte sich erneut mit der Frage der Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigungserklärung auseinanderzusetzen. [weiterlesen]
Urteil vom 20.06.2013 8 A ZR 280/12 zur Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussklausel bei Ausschluss der Haftung für Vorsatz.
Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages in einem Arbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfrist ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts dahingehend auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig... [weiterlesen]
Kausalität bei Kick-Back Zahlungen
Erneut hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.02.2013 XI ZR 345/10 zur Frage der Indizien für die fehlende Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung der Bank über alle Rückvergütungen entschieden, die sich sowohl aus dem... [weiterlesen]
Direktbanken müssen warnen
In der Entscheidung des Bundesgerichtshof 19.03.2013 X1 ZR 431/11 wurde verdeutlicht, dass bei ausdrücklich allein sog. Execution-Only-Dienstleistungen einer Discount-Brokerin grundsätzlich kein kein konkludent abgeschlossener... [weiterlesen]
Einmalige Fehler eines Bank-Mitarbeiters rechtfertigt noch keine Kündigung
Das Hessische LAG hat am 07.02.2013 entschieden, dass ein Bankangestellter, der bei der Überprüfung von Überweisungsbelegen übersieht, dass ein Kollege versehentlich einen zweistelligen Betrag in einen neunstelligen Betrag... [weiterlesen]