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Bundesgerichtshof

Kausalität bei Kick-Back Zahlungen

Erneut hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.02.2013 XI ZR 345/10 zur Frage der Indizien für die fehlende Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung der Bank über alle Rückvergütungen entschieden, die sich sowohl aus dem vorangegangenen als auch aus dem nachfolgendem Anlageverhalten des Anlegers ergeben können.

Ein Kunde einer Bank nahm diese aus abgetretenem Recht auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer V. Drei GmbH & Co. KG in Anspruch.

Im Verkaufsprospekt sollten 8,9 % der Zeichnungssummen unter dem das Agio in Höhe von 5 % zu Eigenkapitalvermittlung durch die V. AG verwendet werden. Die V. AG durfte laut Prospekt die Rechte aus der Betriebsvereinbarung auf Dritte übertragen. Die beklagte Bank erhielt für den Vertrieb der Anlage Provisionen in Höhe von 8,25 % der Zeichnungssumme ohne dass dies dem Kunden im Beratungsgespräch offen gelegt wurde.

Der Kunde hatte sich schon zuvor an einem Fonds von "Zweite A. GmbH und. Co. KG" beteiligt. Auf Seite 28 des Prospekts zu diesem Fonds war mitgeteilt worden, dass die beklagte Bank für die Eigenkapitalvermittlung eine Vergütung von 8,5 % des Zeichnungskapitals verlangte.

Der Kunde verlangte Rückabwicklung der Kapitalanlage zuzüglich entgangenem Gewinn in Höhe von 8 % p. A. ab 13. Oktober 2013.

Der Bundesgerichtshof führt in dieser Entscheidung nochmals zu Fragen der fehlenden Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung über erhaltene Rückvergütungen aus. Anhaltspunkte hierfür können sowohl als vorangegangenen, als auch aus dem nachfolgen Anlageverhalten des Anlegers ergeben. Dies setzt allerdings die Kenntnis des Anlegers von Provisionen oder Rückvergütungen, die die beratende Bank bei vergleichbaren Anlagegeschäften erhalten hat, voraus. Diese Kenntnis kann dem Anleger auch mittels der Übergabe eines Prospektes vermittelt werden, indem die beratende Bank als Empfängerin der Höhe nach korrekt angegebenen Vertriebsprovisionen ausdrücklich genannt ist. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Prospekt dem Anleger so rechtzeitig vor der Anlageentscheidung übergeben wird, dass er sich mit seinem Inhalt vertraut machen konnte.

Sofern ein Anleger vorträgt, die Fragen einer Aufklärung durch frühere Anlageprospekte stelle sich nicht, weil er diese Prospekt jedenfalls nicht gelesen habe, kann dieser Einwand nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aus Rechtsgründen kein Erfolg haben. Einem rechtzeitig übergebenen Prospekt muss der Anleger im eigenen Interesse sorgfältig und eingehend durchlesen. Wurde der Anleger von der Bank ordnungsgemäß mittels Übergabe eines fehlerfreien Prospekts aufklärt, nimmt er die Information jedoch nicht zur Kenntnis, geht das grundsätzlich zu seinen Lasten. Dies gilt zwar nur in Bezug auf die konkrete Anlageentscheidung, die die Prospektübergabe vorbereiten soll. Jedoch kann dieses Verhalten hinsichtlich nachfolgender Anlageentscheidung ein Indiz dafür sein, dass der Anleger auch bei diesen die Information über die Höhe und den Empfänger von Vertriebsprovisionen ignoriert hätte.

Der Schadenersatz eines Anspruches ist bei Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung nicht auf das Erfüllungsinteresse gerichtet. Er begehrt vielmehr so gestellt zu werden, als hätte er sich nicht an dem streitgegenständlichen Fonds beteiligt, sondern - soweit es um den entgangenen Gewinn geht - eine andere Kapitalanlage gewählt. Er kann somit nicht die bei der ursprünglichen Anlage in Aussicht gestellte Rendite beanspruchen; insoweit fehlt es gerade an einem typischen Geschehensablauf, denn der Anleger verlangt mehr als die einem gewöhnlichen Lauf der Dinge (§ 252 S 2 BGB) zu erwartenden Zinsen. Ein solcher Anspruch besteht auch weder aus Delikt- noch aus Bereicherungsrecht.