Aktuell Detailansicht
Bundesgerichtshof

Direktbanken müssen warnen

In der Entscheidung des Bundesgerichtshof 19.03.2013 X1 ZR 431/11 wurde verdeutlicht, dass bei ausdrücklich allein sog. Execution-Only-Dienstleistungen einer Discount-Brokerin grundsätzlich kein kein konkludent abgeschlossener Anlageberatungsvertrag im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften zu Stande. Eine haftungsbewährte Warnpflicht als Nebenpflicht der Execution-Only-Dienstleistung kann bestehen, wenn die Direktbank die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist.

Ein Kunde einer Direktbank begehrte Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter der früheren Mitbeklagten, der inzwischen insolventen A. AG.

Auf Empfehlung eines Beraters der A.AG kam es zu einem, über das bei der Direktbank geführten Depotkonto abgewickelten, Wertpapierkauf des Kunden.

Der Kunde erwarb auf Empfehlung, aufgrund eines bestehenden Vermögensverwaltungsvertrages bei der A.AG, Inhaber-Teilschuldverschreibungen der A.AG,  Inhaberaktien der C und Genussscheine der Muttergesellschaft der A.AG.

Aufgrund der Insolvenz verlangt der Kunde nunmehr Schadensersatz von der Direktbank.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sog. Execution-Only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, grundsätzlich kein stillschweigender Anlageberatungsvertrag zu Stande kommt. Eine Zurechnung etwaiger Beratungsfehler eines vom Kapitalanleger mit seiner Beratung beauftragten selbstständigen Wertpapierdienstleistungsunternehmens über § 278 BGB scheidet in der Regel aus, weil die Beratung nicht zu Pflichtenkreis einer solchen Direktbank gehört.

Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist grundsätzlich nur das kundennähere Unternehmen zur Befragung und des Anlegers hinsichtlich seiner Erfahrungen, Kenntnisse, Anlageziele und finanziellen Verhältnisse verpflichtet. Eine Pflicht zur Überwachung des vorgeschalteten Beratungsunternehmens besteht dann in der Regel nicht.

Gleichwohl könne eine haftungsbewährte Warnpflicht als Nebenpflicht der Execution-Only-Dienstleistung bestehen, wenn die Kunden ferner die Direktbank die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei den in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist.

In der Entscheidung hebt der Bundesgerichtshof nochmals hervor, dass auch ein Discount-Broker, der grundsätzlich keine Beratung schuldet, nach den Umständen des Einzelfalls dann zu einer Warnung des Kunden verpflichtet sein kann, wenn dessen Aufträge von den zuvor erklärten Zielvorstellung deutlich abweichen oder wenn erkennbar ist, dass Tragweite und Risiko eines Auftrages falsch eingeschätzt werden.

Eine Aufklärungspflicht kommt ferner dann in Betracht, wenn der Discount-Broker eine tatsächlich bestehende Aufklärungsbedürftigkeit des Kunden erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat.

Diese Grundsätze seien, jedenfalls bei einem direkten kundennäheren Kontakt des Discount-Brokers mit dem Anleger, einschlägig. Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist grundsätzlich nur das Kunden nähere Unternehmen zur Befragung des Anlegers hinsichtlich seiner Erfahrungen, Kenntnisse, Anlageziele und finanziellen Verhältnisse verpflichtet.

Der Bundesgerichtshof nahm eine Warn- und Hinweispflicht auslösende positive Kenntnis des Discount-Brokers, aufgrund massiver Verdachtsmomente bzw. objektiver Evidenz einer systematischen Falschberatung des Anlegers an.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren an das Berufungsgericht zurückgewiesen um die vorgetragenen Anhaltspunkte, die in ihrer Gesamtschau dafür sprechen können, dass der beklagte Discount-Broker Kenntnis vom Geschäftspartner der A. AG hatte, zu überprüfen. Dazu gehöre die Doppelrolle des benannten Zeugen als Prokurist des Discount-Brokers und gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrats der A. AG sowie von den dem Kunden vorgelegte Unterlagen der Rechtsvorgänger der A.AG, die dem Prokuristen nach Darstellung des Kunden bekannt gewesen sein sollen.