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Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20.06.2013 - Az: 6 AZR 805/11

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Das Bundesarbeitsgericht hatte sich erneut mit der Frage der Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigungserklärung auseinanderzusetzen.

Eine Kündigung muss nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Hierfür genügt regelmäßig die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall urteilte das Bundesarbeitsgericht dahingehend, dass es auch ausreichend ist, wenn auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen hingewiesen wird, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll. 

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall kündigte der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis ordentlich "zum nächst möglichen Zeitpunkt". Das Kündigungsschreiben führte im weiteren aus, welche Kündigungsfristen sich aus § 626 BGB ergeben und dass § 113 InsO eine Begrenzung der gesetzlichen, tariflichen oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist auf drei Monate bewirke, sofern sich eine längere Frist ergebe.