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LAG Mecklenburg-Vorpommern

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014, Az: XI ZR 405/12; Az: XI ZR 170/13

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Arbeitsentgelte für Kreditverträge unwirksam sind.

In dem Verfahren XI ZR 405/12 machte der klagende Verbraucherschutzverein gegenüber der Beklagten Bank wegen der Unterlassung die Unwirksamkeit der im Preisaushang enthaltenen Klausel

„Bearbeitungsgeld einmalig 1 %“

geltend.

In dem Parallelverfahren wurde bei Abschluss eines Online-Darlehensvertrages auf der Internetseite der Bank eine Vertragsmaske eingestellt, die folgenden Abschnitt enthielt:

Bearbeitungsentgelt  _______ EUR

Der Bundesgerichtshof ging in beiden Entscheidungen davon aus, dass die jeweiligen Bestimmungen der gerichtlichen Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegen.

Aus der Sicht eines rechtlich nicht gebildeten Durchschnittskunden war nach Annahme der Vorinstanzen davon auszugehen, dass die beklagten Banken ein zusätzliches Entgelt zur Abgeltung ihre Bearbeitungsaufwands im Zusammenhang mit der Kreditgewährung und der Auszahlung der Darlehensvaluta verlangen.

Gemessen hieran sei das Bearbeitungsentgelt weder kontrollfreie Preishauptabrede für die vertragliche Hauptleistung, noch Entgelt für eine Sonderleistung der Beklagten. Beim Darlehensvertrag stellt der gem. § 488 Abs. 1 S. 2 BGB vom Darlehensnehmer zu zahlende Zins den laufzeitabhängigen Preis für die Kapitalnutzung dar; mit einem laufzeitunabhängigen Entgelt für die „Bearbeitung“ eines Darlehens wurde indes gerade nicht Gewährung der Kapitalnutzung „bepreist“. Das Bearbeitungsentgelt stellte sich auch nicht als Vergütung für eine sonstige, rechtlich selbstständige, gesondert vergütungsfähige Leistung der Beklagten dar. Vielmehr werden dadurch lediglich Kosten für Tätigkeiten auf die Kunden der Beklagten abgewälzt, die die Beklagten im eigenen Interesse erbracht und aufgrund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen haben.

Der hiernach eröffneten Inhaltskontrolle halten die vorliegend aufgezeigten Klauseln, nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, nicht stand. Sie sind vielmehr unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu- und Glauben unangemessen benachteiligt.